Unternehmenssteuern und Liquidation von Unternehmen

Liquidationsverfahren des Unternehmens

Die Auflösung und Liquidation eines Unternehmens in China ist ein komplexer Prozess, der durch das Company Law der Volksrepublik China, das Enterprise Bankruptcy Law und andere relevante Vorschriften geregelt wird. Der Prozess umfasst mehrere Phasen, darunter die Beschlussfassung, die Anmeldung bei den Behörden, die Schuldenregulierung, die Verteilung des Vermögens und die Löschung aus dem Register.

Gründe für die Auflösung einer Gesellschaft

Ein Unternehmen in China kann aus verschiedenen Gründen aufgelöst werden, darunter:

• Freiwillige Auflösung: Wird von den Gesellschaftern eingeleitet, wenn das Unternehmen seinen Geschäftszweck erfüllt hat, die Gesellschafter beschließen, den Betrieb einzustellen, oder die in der Satzung festgelegte Dauer des Unternehmens abgelaufen ist.

• Zwangsvollstreckung: Wird von den Behörden aufgrund schwerwiegender Gesetzesverstöße, des Entzugs der Geschäftslizenz oder dann angeordnet, wenn das Unternehmen aufgrund finanzieller oder rechtlicher Probleme den Betrieb nicht fortsetzen kann.

• Verschmelzung oder Aufspaltung: Das Unternehmen wird aufgrund einer Verschmelzung mit einer anderen Einheit oder einer Aufspaltung in mehrere Einheiten aufgelöst.

• Insolvenz: Das Unternehmen ist zahlungsunfähig und wird von einem Gericht für bankrott erklärt.

Beschlussfassung und einleitende Verfahren

1. Gesellschafterbeschluss:

   • Freiwillige Auflösung: Es muss ein Beschluss der Gesellschafterversammlung gefasst werden. Dies erfordert in der Regel eine Zweidrittelmehrheit, es sei denn, die Satzung sieht andere Anforderungen vor.

   • Dokumentation: Der Beschluss muss die Gründe für die Auflösung klar darlegen und die Mitglieder des Liquidationsausschusses ernennen.

2. Bildung des Liquidationsausschusses:

   • Ernennung: Nach dem Beschluss zur Auflösung des Unternehmens müssen die Gesellschafter innerhalb von 15 Tagen einen Liquidationsausschuss bilden. Dieser besteht in der Regel aus Gesellschaftern, Geschäftsführern oder anderen ernannten Personen.

   • Rolle des Liquidationsausschusses: Der Ausschuss ist für die Verwaltung des Liquidationsprozesses verantwortlich, einschließlich der Bewertung des Vermögens, der Schuldenregulierung und der Verteilung der verbleibenden Vermögenswerte.

3. Öffentliche Bekanntmachung:

   • Das Unternehmen muss innerhalb von 60 Tagen nach dem Beschluss zur Auflösung eine öffentliche Bekanntmachung in einer von der lokalen Administration for Market Regulation (AMR) anerkannten Zeitung veröffentlichen. Diese Bekanntmachung informiert die Gläubiger über die Auflösung und weist sie an, ihre Forderungen innerhalb eines festgelegten Zeitraums (in der Regel 45 Tage) anzumelden.

Liquidationsprozess

1. Inventarisierung und Bewertung von Vermögenswerten:

   • Der Liquidationsausschuss ist für die Erstellung eines Verzeichnisses der Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und Verträge des Unternehmens verantwortlich. Dies umfasst eine detaillierte Bewertung aller Vermögenswerte.

   • Der Ausschuss muss zudem bekannte Gläubiger schriftlich über die Auflösung informieren und sie zur Anmeldung ihrer Forderungen auffordern.

2. Schuldenregulierung:

   • Rangfolge der Zahlungen: Die Schulden des Unternehmens werden in folgender Reihenfolge beglichen:

     1. Liquidationskosten: Kosten im Zusammenhang mit dem Liquidationsprozess, einschließlich Rechts- und Verwaltungskosten.

     2. Arbeitnehmerlöhne und Sozialversicherung: Ausstehende Gehälter, Leistungen und Beiträge zur Sozialversicherung.

     3. Steuern: Unbezahlte Steuern und damit verbundene Strafen.

     4. Besicherte und unbesicherte Gläubiger: Verbleibende Mittel werden zuerst zur Begleichung der Schulden gegenüber besicherten Gläubigern und anschließend gegenüber unbesicherten Gläubigern verwendet.

   • Verhandlungen: Der Liquidationsausschuss kann mit Gläubigern über die Schuldenregulierung verhandeln, einschließlich der Vereinbarung von Teilzahlungen oder Forderungserlassen.

3. Verwertung von Vermögenswerten:

   • Verkauf von Vermögenswerten: Der Liquidationsausschuss kann die Vermögenswerte des Unternehmens verkaufen, um Mittel für die Rückzahlung von Schulden zu beschaffen. Der Verkauf von Vermögenswerten muss fair und transparent erfolgen.

   • Verteilung des verbleibenden Vermögens: Nach der Tilgung aller Schulden wird das verbleibende Vermögen gemäß der Satzung oder im Verhältnis zu den Kapitaleinlagen unter den Gesellschaftern verteilt.

Löschung aus dem Register und behördliche Anmeldung

1. Abschließender Liquidationsbericht:

   • Nach Abschluss des Liquidationsprozesses muss der Liquidationsausschuss einen abschließenden Liquidationsbericht erstellen, der detaillierte Angaben zu den Liquidationsaktivitäten, der Vermögensverteilung und der Schuldenregulierung enthält.

   • Der Bericht muss von den Gesellschaftern oder dem Gericht (im Falle einer Insolvenz) genehmigt werden, bevor mit der Löschung aus dem Register fortgefahren wird.

2. Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung:

   • Das Unternehmen muss sich einer steuerlichen Prüfung durch das lokale Steueramt unterziehen. Die Prüfung stellt sicher, dass alle Steuern beglichen wurden und keine Verbindlichkeiten bestehen.

   • Nach Abschluss der Prüfung erhält das Unternehmen eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung, die für die Löschung aus dem Register erforderlich ist.

3. Löschung bei der Administration for Market Regulation (AMR):

   • Antragstellung: Der Liquidationsausschuss reicht bei der AMR einen Antrag auf Löschung ein, zusammen mit dem abschließenden Liquidationsbericht, der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung und anderen erforderlichen Unterlagen.

   • Prüfung und Genehmigung: Die AMR prüft den Antrag und genehmigt bei Erfüllung aller Voraussetzungen die Löschung, wodurch die rechtliche Existenz des Unternehmens endet.

   • Annullierung der Siegel: Das Unternehmen muss alle offiziellen Firmensiegel (chops) beim Public Security Bureau zurückgeben und annullieren lassen.

4. Auflösung von Bankkonten und Lizenzen:

   • Das Unternehmen muss alle Bankkonten schließen und alle speziellen Lizenzen, Genehmigungen oder Registrierungen, die während seines Betriebs erworben wurden, stornieren.

   • Das Unternehmen muss sich auch bei dem Sozialversicherungsamt, Zoll, SAFE (State Administration of Foreign Exchange) und anderen relevanten Behörden abmelden.

Insolvenzliquidation (falls zutreffend)

Wenn ein Unternehmen zahlungsunfähig ist und seine Schulden nicht zurückzahlen kann, kann es in ein Insolvenzverfahren eintreten:

• Insolvenzantrag: Das Unternehmen oder die Gläubiger können einen Insolvenzantrag beim örtlichen Volksgericht stellen.

• Gerichtliche Ernennung eines Insolvenzverwalters: Das Gericht ernennt einen Insolvenzverwalter, der die Insolvenzliquidation verwaltet. Diese folgt ähnlichen Verfahren wie die freiwillige Liquidation, jedoch unter der Aufsicht des Gerichts.

• Gläubigerversammlungen: Die Gläubiger werden zu Versammlungen eingeladen, um den Liquidationsplan zu erörtern und zu genehmigen.

Rechtliche und regulatorische Aspekte

1. Haftung des Liquidationsausschusses:

   • Die Mitglieder des Liquidationsausschusses haben eine treuhänderische Pflicht, im besten Interesse des Unternehmens und seiner Gläubiger zu handeln. Die Nichteinhaltung kann zu persönlicher Haftung führen.

   • Wenn der Liquidationsausschuss seinen Pflichten nicht nachkommt, können Gläubiger oder interessierte Parteien das Gericht zur Intervention auffordern.

2. Gesetzliche Fristen:

   • Der gesamte Auflösungs- und Liquidationsprozess sollte innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens abgeschlossen sein. Verzögerungen oder Fahrlässigkeit können zu Geldbußen oder anderen rechtlichen Konsequenzen führen.

3. Rechtliche Herausforderungen und Streitigkeiten:

   • Gläubiger oder Gesellschafter können die Maßnahmen des Liquidationsausschusses anfechten, wenn sie glauben, dass der Prozess nicht fair oder rechtmäßig durchgeführt wurde. Streitigkeiten können durch Verhandlungen, Schiedsverfahren oder Gerichtsverfahren gelöst werden.